Altes Neues aus Kalau (8)

18 Tage vor der Bundestagswahl flattert mir eine Mail von open.Petition ins Haus, die meine Unterstützung für die Einführung eines Vetorechts gegen Bundesgesetze er­heischt: Wähler sollen mit einem Veto verlangen können, dass Gesetze des Bundes­tags durch einen Volksentscheid bestätigt werden müssen. Das heißt, ein Gesetz tritt nur dann in Kraft, wenn es die notwendige Zustimmung in einem Volks­ent­scheid erhält. Damit (…)