Kriegsverbrechen und Völkermord

Mitte September 2025 führte mir ein Themenabend auf Arte über Israels frühere wie aktuelle Kriege im Gaza-Streifen, der West Bank, dem Libanon und Syrien so ein­drucks­voll wie er­schütternd vor Augen: Die Regierung unter Benjamin Netanjahu und das Militär des jüdi­schen Staates betreiben systematisch Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung in den jeweiligen Feindgebieten und Völkermord speziell an den Palästinensern, die in Gaza wiederholt nicht nur den Bombardements, sondern vor­sätzlich dem Verhungern ausgesetzt und in immer kleinere, unwirtliche Wüsten­ab­schnitte zwangsvertrieben werden. Führende israelische Vertreter propagieren das ganz offen als Kriegsziel. Der Staat ignoriert die internationalen Menschenrechts- und Kriegskonventionen mit Waffen ebenso wie mit seiner Siedlungs­po­li­tik und der Stra­te­gie, für die Tötung eines oder weniger Anführer von bewaff­ne­ten Gegnern gleich -zig oder hunderte in der Umgebung lebende Zivilisten mit in die Luft zu jagen. Und dabei nimmt er skrupellos in Kauf, dass auch Vertreter der Vereinten Nati­onen wie die Blau­hel­me an der Grenze zum Libanon, Journalisten, Ärzte und ehren­amt­liche Helfer aus aller Welt ebenso wie die jüdischen Geiseln zu Opfern dieser mörderischen Ag­gress­­ion werden.

Lange habe ich gezögert, das so eindeutig ohne Wenn und Aber zu formulieren, habe auch heute nicht vergessen, dass die abscheulichen Verbrechen der Hamas vom 7. Oktober 2023 den Anlass – der in Tel Aviv offenbar höchst willkommen war – für das Vorgehen im Gaza-Streifen lieferten. Aber anders als mit den Begriffen Kriegs­­ver­­bre­chen und Völkermord lässt sich diese Politik nicht bezeichnen, ohne dass man selbst un­glaub­würdig wird. Diese Fest­stel­lung richtet sich nicht gegen „die Juden” ins­ge­samt; immerhin ist auch nahezu die Hälfte der Bevölkerung Israels mit dieser Politik der ver­brann­ten Erde nicht einverstanden.

Die Reaktionen der Weltgemeinschaft, die ja gleichfalls Zeuge und teilweise Opfer, teilweise Unterstützer Netanjahus ist, fallen entschieden zu schwach aus. Mahnende Worte und kleine Nadelstiche wie Zollerhöhungen auf Obst und Gemüse halten dieses kriminelle Regime nicht auf. Schon gar nicht, wenn die Mahner Israel weiterhin Waffen liefern. Das gilt auch für die deutsche Regierung, die immerhin durch Kanzler Merz und Außenminister Wadephul so deutlich wie keine andere zuvor Kritik an Israels Vorgehen geäußert hat.