Gestern, am 25. November 2021, hat die grüne Parteispitze die ihr in der Ampelkoalition zugestandenen Regierungsämter verteilt. Robert Habeck (Vizekanzler, Wirtschaft & Klimaschutz) und Claudia Roth (Kulturstaatssekretärin) scheinen mir fachlich und vom Auftreten her kompetente Besetzungen zu sein. Anne Spiegel (Familie & Gedöns) kann ich nicht beurteilen, aber sie bringt zumindest Regierungserfahrung auf Länderebene mit; on verra.
Steffi Lemke (Umwelt, Natur- & Verbraucherschutz) hingegen habe ich aus ihrer Zeit als Bundesgeschäftsführerin der Partei als bemüht, aber ziemlich blass in Erinnerung. Ließ sich die Ossi-Quote personell wirklich nicht qualifizierter erfüllen, wenn man sie denn schon für wichtig hält?
Absurd allerdings ist dies, und das gleich doppelt: Cem Özdemir wird Landwirtschaftsminister. Ich wiederhole: Cem Özdemir, 2002 Held der Lufthansa-Bonusmeilen, wird Landwirtschaftsminister. Und warum? Weil er Ahnung von der Materie hat? Nein, hat er nicht. Sondern weil er Türke und Realo ist. Als Außenminister hätte ich ihn mir durchaus vorstellen können (und mich auf seinen Antrittsbesuch bei Recep Tayyip Erdoğan gefreut). Aber nein, Außenminister möchte ja Annalena Baerbock spielen, und die grünen Granden erfüllen bekanntlich gerade in der Vorweihnachtszeit gerne Kinderwünsche. Und warum? Weil sie Ahnung von der Materie hat? Nein, hat sie nicht. Sondern weil sie Frau und krachend gescheiterte Kanzlerkandidatin ist. Das lässt für Deutschlands internationale Beziehungen in einer weltpolitisch konfliktreichen Zeit befürchten, dass es – günstigstenfalls – keine wesentliche Veränderung gegenüber der Amtsführung ihres Vorgängers gibt, außer dass der Diplomatie-Lehrling Heiko Maas (SPD) nun halt zu Heike Maas (Grüne) umquotiert worden ist.
Nicht nur hinsichtlich etlicher Inhalte des Koalitionsvertrags*, sondern auch bei diesem selbst erstellten Personaltableau gilt: Grün ist bei Ampeln ganz unten.
* Was alleine zum Thema Verkehr fehlt, genügt vollauf, um dem Vertrag Rot zu zeigen.
Nachtrag 6.12.21: Vertrag und Personal – man konnte lediglich für oder gegen beides votieren – haben dennoch nur 48,9 % aller stimmberechtigten Parteimitglieder zugestimmt. Also nicht mal die Hälfte, aber bei der überraschend dürftigen Wahlbeteiligung (gut 57 %) knapp 86 % aller Abstimmenden. Na dann: Happy Nikolausi!