Lockdown der lokalen Legislative?
Während auf Länder-, Bundes- und europäischer Ebene die Mitglieder der Parlamente parteiübergreifend eine stärkere Beteiligung an den Regeln und Maßnahmen der Exekutive zur Pandemiebekämpfung verlangen und selbstverständlich auch in dieser Ausnahmesituation Präsenzsitzungen abhalten, beobachte ich, dass viele Stadt-, Gemeinderäte und Kreistage zumindest in Schleswig-Holstein sich seit Beginn der 2. Ansteckungswelle im Herbst 2020 in eine Art „selbstgewählte politische Quarantäne” begeben (…)