Käse mit zu vielen Löchern
18 Tage vor der Bundestagswahl flattert mir eine Mail von open.Petition ins Haus, die meine Unterstützung für die Einführung eines Vetorechts gegen Bundesgesetze erheischt: Wähler sollen mit einem Veto verlangen können, dass Gesetze des Bundestags durch einen Volksentscheid bestätigt werden müssen. Das heißt, ein Gesetz tritt nur dann in Kraft, wenn es die notwendige Zustimmung in einem Volksentscheid erhält. Damit (…)