Vier Jahrzehnte Grüne

Panta rhei (Alles fließt)

Der Fußballsport, das politische Europa, die Preise für Currywurst und Pommesmajo, Politik und Personen der Grünen, auch dieser Wuttke – nichts davon ist in den 2020ern noch so, wie es in den 1980ern war. Und ohne Sinnsprüche wie «Wandel und Wechsel liebt, wer lebt» oder «Der Kopf ist rund, damit die Gedanken die Richtung ändern können» überzustrapazieren: So ist der Lauf der Dinge, ob man das nun begrüßt oder bedauert.

Wesentliche Veränderungen dieser Partei, die ja nicht mal mehr so heißt wie zu Beginn, werde ich auf dieser Seite aus meiner subjektiven Wahrnehmung darzustellen versuchen. Und dabei nicht vergessen, die eigene Beteiligung an diesem Prozess, die eigene Rollen- und Wertmaßstabsentwicklung im Auge zu behalten. Das auf die Reihe zu bekommen wird einige Zeit kosten. Es kann also noch dauern, bis das hier rund und vollständig ist.

 

1980er

Bei der Gründung im Jänner 1980 waren wir ein „unmögliches Projekt”. Da wuchs zusammen, was gar nicht zusammengehört; die Spannweite von links- bis rechtsaußen, von hierarchiefreier Bürgerinitiative über Splitterparteien bis zur stalinistischen Kaderorganisation war ein Spagat ohne Vorbild. Kleinster gemeinsamer Nenner war die Befürwortung des seit dem Club of Rome (Die Grenzen des Wachstums, 1972) und der ersten Ölkrise (1973) zunehmend ins öffentliche Bewusstsein dringenden Umweltschutzgedankens, insbesondere die Ablehnung der Atomkraft, sowie die Erkenntnis, dass viele einzelne kleine Initiativen und Vereine weniger durchsetzungsfähig sind – also der Nur-gemeinsam-sind-wir-stark-Gedanke. Das Motto „sozial, ökologisch, basisdemokratisch, gewaltfrei“ und der Anspruch, eine „Anti-Parteien-Partei“ zu sein, bestimmten in den Jahren bis zur deutschen Wiedervereinigung und dem, was diese parteiintern anrichtete, unseren inhaltlichen Kurs wie unsere internen Diskurse. Rotationsprinzip, Frauenquote, Trennung von Amt und Mandat, Flügelschlagen zwischen „Fundis und Realos” markierten Eckpunkte der organisatorischen Debatten – im Bund, in den Landes- und den Kreisverbänden.

Verdamp lang her

In Altona wie in Hamburg war grün seinerzeit links; der rote Biber ballte die Faust vor der Sonnenblume. Das galt auch für mich, in der Eigen- wie in der Fremdwahrnehmung. Jörg Wischermann hat das für die GAL der frühen 1980er in seiner erweiterten Dissertation kurz und knackig als «Anpassung und Gegenwehr» charakterisiert. Wir stellten programmatisch wie in der Gremienpraxis kompromisslos unsere Forderungen und Anträge, die fast immer von den drei Altparteien – es gab ja nur SPD, CDU und (nicht mal durchgehend) FDP – abgefiedelt wurden. Tatsächlich erinnere ich aus den ersten vier Jahren nur genau zwei Anträge, die dann auch eine Mehrheit fanden: Bei dem einen ging es darum, auf einzelnen Pkw-Parkplätzen im öffentlichen Straßenraum private Fahrradhäuschen zu errichten. Der andere erklärte Altona einschließlich seiner Elbdurchfahrt zum Hamburger Hafen zur atomwaffenfreien Zone; dieser Beschluss hielt Hamburgs Senat freilich nicht davon ab, ein britisches Atom-U-Boot einzuladen und zu empfangen.

Ansonsten war die GALtona den anderen Parteien entweder eh in jeder Hinsicht suspekt, oder sie wollten uns erziehen. Dies traf speziell auf die Sozialdemokraten zu, weil sie den größten Teil von uns für ihre vorübergehend verblendeten und abtrünnigen Rabauken hielten, die aber bald schon wieder Vernunft annehmen würden. Das sollte sich als Irrtum erweisen, nicht nur, weil Hamburgs Sozialdemokratie als die CSU innerhalb der Bundes-SPD galt, wie der SPIEGEL schrieb. Die wechselseitige Ablehnung führte zu den „Hamburger Verhältnissen”, also fehlenden Regierungsmehrheiten, was sowohl 1982 als auch 1987 nach wenigen Monaten Neuwahlen in Bürgerschaft und Bezirksversammlung erforderlich machte.

Sogenannte Realpolitiker, die sich in einem eigenen Flügel organisierten, gab es bei uns, anders als in anderen Landesverbänden (Hessen, Baden-Württemberg), kaum. Der bildete sich in Altona erst 1989, spaltete sich Anfang 1990 als Grünes Forum von der GAL ab und kehrte 1991 – gestärkt – zurück. Das fiel zeitlich mit dem Prozess der Annäherung zwischen Westpartei und Ost-Bürgerbewegungen zusammen. Zu den strukturellen, inhaltlichen und personellen Veränderungen, die dieses Zusammenwachsen auslöste, trug maßgeblich auch das Scheitern der Grünen (West) bei der Bundestagswahl Ende 1990 bei.

Kleine Arabeske vom Rand Altonas: Mitte 1990 lösten sich Wedels Grüne als „Reaktion auf die vermeintliche Anpassung der Landes- und Bundespartei an den ‘Zeitgeist’, dem … auch politische Inhalte geopfert werden”, selbst auf; ihre vierköpfige Ratsfraktion arbeitete allerdings weiter.

 

1990er

2001 ohne mich

In Altona war davon vergleichsweise wenig zu spüren. Ein Rechtsruck setzte erst um das Jahr 2000 ein, betraf anfangs auch eher die Partei als die Fraktion. In Letzterer waren etliche schon seit Anfang der 1980er aktiv, wie Martin Below, Anna Bruns und ich. Neu gewählte Mitglieder entsprachen fast immer dem vorherrschenden linke(re)n Profil oder schlossen sich diesem an. Schließlich wurde unsere Lokalpolitik von den Wählern bereits ab 1986 mit zweistelligen Prozentzahlen honoriert, und der Weg führte mit Ausnahme von 1987 stetig bergauf (siehe Tabelle). Zudem hatten sich unser Stil wie unsere Inhalte gegenüber den frühen Jahren in Richtung von mehr Pragmatismus entwickelt. Dies manifestierte sich 1994 im hamburgweit erstmaligen Eingehen einer Koalition mit der Bezirks-SPD. Mein persönliches Motiv als grüner Fraktionschef, diesen Vertrag auszuhandeln und umzusetzen, war das Interesse, für unsere guten Ideen auch sichere Mehrheiten zu organisieren – Realismus in Reinkultur. Das ging in den ersten zweieinhalb Jahren auch ziemlich gut, führte sogar dazu, dass die Sozialdemokraten schon bald ihren in einer Selbstbereicherungsaffaire verstrickten Fraktionsvorsitzenden Michael Pape und einen weiteren Abgeordneten, der persönlich von der Ausweisung eines neuen Baugebiets am Rand des Rissener Klövensteens profitiert hätte, austauschen mussten. Als es in der Zusammenarbeit mit fortschreitender Zeit aber zunehmend knirschte, als die SPD bei nicht fest vereinbarten Themen – beginnend mit dem Ultimatum, die Koalition sofort zu beenden, wenn wir ihren Genossen Uwe Hornauer nicht zum Bezirksamtsleiter mitwählen – den Herr-im-Haus-Standpunkt durchsetzen wollte und wir durchaus medienwirksam zurückschossen, verschob sich nicht nur bei mir die Schmerzgrenze von der Kompromissbereitschaft wieder zurück zum stärker konfrontativen Kurs.

Unser Landesverband hingegen – und auch einige Mitglieder in Altonas Kreisvorstand – wollte nach der 1997 bevorstehenden Bürgerschaftswahl partout mit der SPD an die Fleischtöpfe der Regierung, und da kamen solche bezirklichen Signale, die lokale Zusammenarbeit nicht länger fortzusetzen, natürlich denkbar ungelegen. Krista Sager, die dann auch prompt Senatorin wurde, behauptete, der Koalitionsbruch sei „ein Alleingang von Herrn Wuttke” gewesen, was ich alleine schon wegen der Titulierung als „Herr” in einer Partei, in der man sich normalerweise mit „Liebe FreundinnenFreunde” begrüßt, ziemlich komisch fand. Weder war das eine Solonummer gewesen, noch nahmen es uns die Wähler krumm: Altonas Mitglieder bestätigten mich in einer 60:40-Kampfabstimmung gegen Peter Schwanewilms, den Favoriten unserer Realo-Gurus (Martin Schmidt, Jo & Christine Müller, Sabine Boehlich, Kurt Edler), ein weiteres Mal auf Listenplatz 2, und die Wählerschaft hievte diese GALtona auf einen neuen Rekordwert. Unsere neue Bezirksfraktion entschied anschließend nahezu einmütig, keine erneuten Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen.

Was mich schon nach der Bürgerschaftswahl 1997 enorm gestört hat: Dass meine Partei die ihr bei Regierungsbeteiligung zustehenden Ämter nicht etwa nach Fähigkeiten und Qualifikationen verteilt – womit sie sich um keinen Deut von allen anderen unterscheidet. Bei den für Stadtentwicklung zuständigen grünen Senatoren war sowohl Willfried Maier, mit dem ich zwischen 1997 und 2001 selbst vielfach persönlich zu tun hatte, als auch Anja Hajduk (2008 bis 2010) fachlich glatte Fehlbesetzungen. Beide wären viel geeigneter gewesen, einer anderen Behörde vorzustehen. Da die aber bei den jeweiligen Koalitionsverhandlungen an den größeren Partner ging, zog der Landesverband nicht etwa die Konsequenz, thematisch gute Grüne für die von ihr zu besetzenden Senatorenposten zu benennen, sondern bspw. der gute Willfried – übrigens gleichfalls Absolvent des Carl-Duisberg-Gymnasiums in Wuppertal – musste sich mit Themen herumschlagen, zu denen er keinerlei Affinität besaß. Darauf, dass auch Anna Gallina, seit 2020 Justizsenatorin, in diese „Schublade der Fachfremden” passt, deutet zumindest die wiederholte Medienkritik an ihrer Bestellung hin.

Ironie der Parteienlandschaft: Mitte bis Ende der 90er Jahre begann bei der CDU in Altona ein vorsichtiger programmatischer Wandel zur Großstadtpartei, der im folgenden Jahrzehnt – dann unter Gesche Boehlich, meiner unmittelbaren Nachfolgerin als GALtona-Fraktionschefin – zu einer stabilen grün-schwarzen Zusammenarbeit führte, und das einschließlich gemeinsamer Beschlüsse in brisanten Themen wie der Verkehrspolitik (Tempo 30 auf der Stresemannstraße), der Festschreibung einer Existenzberechtigung von Bauwagenplätzen und bei Integrations- wie Flüchtlingsfragen. Natürlich verband die CDU damit auch eigene strategische Ziele, wollte in der Stadt, die seit einem halben Jahrhundert SPD-Beute war, mehrheitsfähig werden (was dann 2001, wenngleich zunächst dank dem rechtspopulistischen Steigbügelhalter „Richter Gnadenlos” Schill, ja auch gelang). Die meisten Protagonisten dieser neuen christdemokratischen Linie waren auch schon zu meiner BV-Zeit aktiv, und namentlich mit Uwe Szczesny, Sven Hielscher, Elisabeth Will, Markus Weinberg und Peter Wenzel hatte sich ein entspanntes, offenes Verhältnis entwickelt, politisch wie menschlich. Letzteres traf übrigens auch auf Gisela Suermann zu, die Fraktionsvorsitzende der verzichtbarsten aller Parteien der sog. bürgerlichen Mitte. Dass es ein strategischer Fehler sei, sich ausschließlich auf ein Bündnis mit der SPD zu versteifen, hatte ich schon relativ früh in einem Interview mit der Morgenpost begründet; ohne Offenheit für andere Optionen – wenn sie denn auch eine deutliche Grüne Handschrift aufwiesen – begebe man sich sonst in eine „babylonische Gefangenschaft” und werde leichter erpressbar.

Auf der Bundesebene hatte sich aufgrund des Scheiterns der Westgrünen bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 1990 und einhergehend mit dem daraufhin einsetzenden, 1993 besiegelten Ost-West-Vereinigungsprozess zu Bündnis 90/Die Grünen ein Rechtsruck beschleunigt; zumindest habe ich die Veränderungen meiner Partei so wahrgenommen. Kennzeichen waren eine gewisse „Verbürgerlichung” sowie eine stärkere innere und inhaltliche Differenzierung, die sich in vier Strömungen äußerte. Die (gemäßigten) Linken, für die etwa Ludger Volmer, Jürgen Trittin und Antje Radcke standen – linke Fundamentalisten und Ökosozialisten wie Rainer Trampert oder Jutta Ditfurth hatten die Partei bereits verlassen – sowie die oft auch die eigene Karriere im Auge behaltenden Hardcore-Realos wie Hubert Kleinert, Joschka Fischer, Fritz Kuhn und Reinhard Bütikofer bildeten sozusagen die äußeren Flügel. Irgendwo dazwischen oszillierte der Grüne Aufbruch um Antje Vollmer. Und aus der Ostzone erbten wir ein dauervorwurfsvolles, in der gesamtdeutschen Realität noch nicht angekommenes, teilweise auch sozial-christlich geprägtes Mitgliedermilieu, dessen unterschiedliche Ecken mit seinen Protagonisten Konrad Weiß, Gunda Röstel und Katrin Göring-Eckardt umrissen werden können. – Den Schuh, dass diese Darstellung total unsachlich, höchst ungerecht und fürchterlich klischeehaft ausfällt, ziehe ich mir übrigens an.

Altonas Regenbogen in Schwarz-Weiß

Mit dem Eintritt in die Regierung Schröder und allem, was Grüne darin ab 1998 mitmachten – von der Aufgabe unseres konstitutiven pazifistischen Grundkonsenses bis zur Agenda 2010 -, war die endgültige Verortung in der politischen Mitte abgeschlossen. In Hamburg löste der Beschluss des Bielefelder Parteitags vom Mai 1999 zu einer deutschen Beteiligung am Kosovo-Krieg eine Austrittswelle aus, die in Bürgerschaft wie einigen Bezirksversammlungen zur Bildung einer neuen Gruppe bzw. Fraktion unter dem Dach der Wählervereinigung REGENBOGEN – für eine neue Linke führte. In Altona vollzogen vier der zehn Abgeordneten (Sigrid Lemke, Dieter Neitzke, Susanne Böhmcker und ich) sowie etwa die Hälfte der zugewählten Bürger diesen Schritt mit; zwei weitere Abgeordnete entschieden sich auf der letzten gemeinsamen Fraktionssitzung Ende Mai dann doch noch kurzfristig um und blieben bei den Grünen. Wenn man so will, setzten wir bis zum Herbst 2001 die konstruktive, punktuell aber nach wie vor kompromisslose GAL-Politik fort, die die Grünen selbst nicht mehr repräsentierten:  „So spielen Ökologie und Naturschutz eine immer geringere Rolle, der Atomausstieg wird unter dem Druck der Koalitionspartner verzögert, eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik dem Regierungsfrieden geopfert. Und auch sozialpolitisch vertritt unsere ehemalige Partei nurmehr die Interessen der wirtschaftlich gesicherten Mittelschichten.” (aus meiner Erklärung unseres Austritts an Mitglieder und Medien vom 21.5.1999)

Nach dem – in Altona mit 4,4 % recht knappen – Scheitern bei den Wahlen im September 2001 haben sich einige Regenbogen-„Dissidenten” der neuen Partei Die Linke angeschlossen, so z.B. im Bezirk Wolfgang Ziegert, auf Landesebene Heike Sudmann und Norbert Hackbusch.

Bündnisblau statt rotbieberig

Im Frühjahr 2012 verabschiedete sich der Landesverband nicht nur von seiner bestens eingeführten Markenbezeichnung Grün-Alternative Liste, sondern garnierte diese Umetikettierung zu Bündnis 90/Die Grünen Hamburg mit der Begründung „Wir sind keine Liste mehr, sondern eine Partei“. Was einerseits nicht falsch ist.

Seit 2013

Im Juli 2012 war ich nach Wedel umgezogen und besuchte bald Veranstaltungen zu lokalen Themen. Nach einer Podiumsdiskussion im Freihof über die Verlagerung der B 431 (Nordumfahrung) mit Vertretern der fünf Ratsfraktionen plauderte ich mit Hellmut von den Grünen noch etwas über dessen Äußerungen. Offenbar hatten wir unterschiedliche Meinungen; jedenfalls verabschiedete er sich an diesem Oktoberabend mit „Wenn du bessere Ideen hast, komm doch zu uns!” Das tat ich zwar nicht sofort, aber ich merkte, dass ich in diesem ganz neuen Umfeld wieder Lust auf Kommunalpolitik bekommen hatte. Zudem hatte ich mit einigen grenzüberschreitenden, für Wedel zentralen Themen ja auch schon in Altona zu tun gehabt: Verlauf der B 431, zweigleisiger Ausbau der S1-Strecke, Heizkraftwerk und Klövensteen. An Neujahr steckte mein Beitrittsschreiben im Briefkasten der Partei, der ich 14 Jahre vorher den Rücken zugekehrt hatte.

Warum wieder die Grünen? Hatten sich dort die Veränderungen weg von meinen eigenen Positionen nicht eher verstärkt und verstetigt, wie es sich im Aufstieg Winfried Kretschmanns zum baden-württembergischen Ministerpräsidenten personifizieren lässt? War es nicht zu einer zunehmenden, mit Ausschließlichkeitsanspruch geadelten Betonung des Primats von Kindern und insbesondere ihrer Mütter gekommen, hinter dem alles andere als zweitrangig und ggf. vernachlässigbar galt?
Nun, mein Antrieb, kommunalpolitisch noch mal richtig aktiv zu werden, ließ mir wenige Alternativen. Per Ausschlussverfahren kamen CDU, FDP oder SPD für mich überhaupt nicht in Frage, und die Linken nach meinen Erfahrungen mit ihnen in Altona auch nicht. Es wäre aber weder schmeichelhaft noch zutreffend, wenn ich behauptete, nur Push-Faktoren hätten zu meiner Entscheidung geführt. Eigene Attraktivität weisen die Grünen natürlich auch auf, so z.B. der „Markenkern” Umweltthemen, insbesondere angesichts des real stattfindenden Klimawandels, eine Verkehrspolitik, die immer noch Vorreiterfunktion hat, und der „Politikstil Habeck” als Mischung aus Visionen und Realismus. Die Partei wird im Vergleich mit anderen als jünger – wenngleich ein Blick auf unsere Wedeler Fraktion mit einem Altersdurchschnitt von derzeit (Dezember 2020) 60,5 Jahren das nicht so richtig widerspiegelt – und weiblicher wahrgenommen, und sie lässt sich gelegentlich auch immer noch an ihre früheren Grundprinzipien erinnern.
Wobei ich selbst im Vergleich zu meinen Anfängen ja auch längst zahm geschliffen (oder „altersweise”?) bin, alleine schon durch den großen Rucksack voller Erfahrung, was in der Politik geht und wieviel Zeit gute Ergebnisse oftmals brauchen. Und einen Antrag wie den von Mitte der 1980er, an der vielbefahrenen Holstenstraße eine Druckknopfampel mit Dauergrün für Fußgänger zu installieren, vor der Autofahrer anhalten und für sich grünes Licht anfordern müssen, würde ich heute auch nur noch spaßeshalber stellen.

2018 im Wedeler Theater

Zwei Wochen nach meinem Aufnahmeantrag ging es beim Ortsvorstand weniger um meine inhaltlichen Ideen als darum, ob ich nicht bei der Ratswahl im Mai kandidieren wolle. Ich wollte. Und ich durfte: Mitte Februar wählten mich die Mitglieder gleich im ersten Wahlgang gegen drei Konkurrenten auf Platz 4 der Grünen Ratsliste.
Erst im Nachhinein bekam ich mit, dass der amtierende Vorstand bekannte wie frische Gesichter suchte, um zu verhindern, dass eine andere Gruppe von Mitgliedern – überwiegend Befürworter einer schwarz-grünen Rats-Zusammenarbeit, die allerdings rund zweieinhalb Jahre nach der 2008er Wahl geplatzt war – ihre eigenen Leute durchsetzt.

Die Frage, wieviel „klare Kante” wir im politischen Alltag zeigen sollten, führte schon gut ein Jahr nach der Wahl dazu, dass die Vorsitzende unserer fünfköpfigen Fraktion nicht länger für unterschiedliche personelle Temperamente und inhaltliche Radikalitätsgrade einstehen wollte. Das war mir tatsächlich neu. Dabei verliefen die Trennlinien in Wedel keineswegs so simpel zwischen drei wieder- und zwei neugewählten Räten, sondern sie wechselten überwiegend themenabhängig: Newbie-♀ und Newbie-♂ lagen nach meinem Eindruck sogar häufiger auseinander als auf gleicher Linie.

Das zeigt ein grundsätzliches Problem politischer Arbeit, nämlich die Frage «Was ist eine Fraktion?». Die kompromisslose 1:1-Fortsetzung des eigenen Wahlprogramms (was aus meiner Sicht eher die arbeitsteilige Aufgabe der Partei ist)? Womöglich fallweise die Übernahme der Rolle als Ein-Themen-Bürgerinitiative mit all ihrer einseitigen Ausschließlichkeit? Oder gar die (Über-) Betonung des individuellen Rechts auf Bauchentscheidungen, selbst gegen den Rat von fachlich beschlageneren Kollegen? Andererseits gilt gerade in einem kleinen Ortsverband mit einer ziemlich überschaubaren Mitgliederzahl: Man hat halt nur die Leute, die man hat.
Fraktionen jeglicher politischen Couleur – jedenfalls wenn sie nicht über die absolute Mehrheit verfügen – haben einen komplizierteren Auftrag, als bloß unbeugsam die eigene Parteiprogrammatik herunterzubeten: Fraktionen sollen diese Inhalte umsetzen. Dazu benötigen sie die Zustimmung anderer, und um die zu erhalten, bedarf es der Bereitschaft, auch mal in einen sauren Apfel zu beißen. Das ist in der Politik übrigens nicht anders als in allen Lebensbereichen: «Do ut des» («Ich gebe, damit du gibst») ist eine grundlegende Strategie sozialen Handelns. Mir ist es lieber, dem angestrebten Ziel in drei kleinen Schritten nahe zu kommen als mit einem einzigen großen Schritt nullkommanichts zu erreichen. Wofür man sich gelegentlich im eigenen Verein den Vorwurf einhandelt, man sei ja eigentlich gar kein „richtiger” Grüner; aber kommt man über den Hund, kommt man auch über den Schwanz.

[…]

Grüne Geschichtslosigkeit?

Im Januar 2020 feierte meine Partei in einer großen Veranstaltung in Berlin mit dem Bundespräsidenten und vielen anderen Promis das Doppeljubiläum «40 Jahre Grüne, 30 Jahre Bündnis 90». Ich habe danach unseren Bundesgeschäftsführer angeschrieben und gefragt, ob er dazu eigentlich auch ein paar vielleicht weniger prominente Gründungs- und Altmitglieder von 1980 eingeladen habe. Michael Kellner, Grüner seit 1997, ließ [sic!] mir kurz von einer Mitarbeiterin antworten, dass unter den „17.000 Mitgliedern einige Gründungsmitglieder dabei sind. … [Aber] es ist uns schlicht nicht möglich, zu wissen, wann [jedes einzelne Mitglied] eingetreten ist.” Und dann noch: „Es haben bloß 1.599 Leute in den Raum gepasst.” Mange tak for ingenting (dän.: Vielen Dank für nichts).

War das bloß Ausdruck einer in technischer Hinsicht vorneuzeitlichen Mitgliederbuchhaltung? Von Gedankenlosigkeit? Eine Folge des Lebens in der hermetischen Blase Berliner Regierungsviertel? Oder ob manchen der heutigen Führungs-Grünen die Frühgeschichte der Partei und deren Protagonisten womöglich sogar ein bisschen peinlich sind? Aber bevor ich das bei Michael nachfrage und mir eine kurzzeitige Vertretungskraft wieder nur wenig beantwortet, …

[…]

Soon to come:

  • Daniel Cohn-Bendit und ich: Trennendes und (überraschend viel) Verbindendes
  • Exkurs 1: „Die Stunde(n) der Verwaltung” und die Autokastration der Legislative in der Pandemie [ist jetzt Blogbeitrag]
  • Exkurs 2: Was ist bloß aus der SPD geworden?